Allgemeine Geschäftsbedingungen des IBG (AGB)
Stand: Juni 2020
1. Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte, die über den Onlineshop www.q-vino.ch abgeschlossen werden. Das Ingenieurbüro H. Gerber (nachfolgend IBG genannt) behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Massgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Version dieser AGB, welche für diese Bestellung nicht einseitig geändert werden kann. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen der Kundschaft werden nicht anerkannt. Das Angebot gilt, solange das Produkt über die Suchmaschine im Onlineshop auffindbar ist.
2. Information
2.1 Produkt und Preis
Abbildungen von Produkten in Werbung, Prospekten, Onlineshop usw. dienen der Illustration und sind unverbindlich. Alle im Onlineshop publizierten Verkaufspreise stellen die Verkaufspreise exkl. Steuern (MwSt.), Transport- und Versicherungskosten, sowie sämtliche weitere allfälligen Abgaben und Gebühren ab Werk Flüelen dar. Das IBG und die Händler behalten sich das Recht vor, die Preise der angebotenen Produkte und Dienstleistungen jederzeit zu ändern. Massgebend für das Zustandekommen des Kaufvertrags ist der Preis im Onlineshop zum Zeitpunkt der Bestellung. Kostenpflichtige Zusatzleistungen wie beispielsweise Service, Entsorgung, Garantieerweiterungen, Versicherungen usw. werden vom IBG angeboten. Solche Zusatzleistungen werden auf der Rechnung separat aufgeführt.
2.2 Verfügbarkeit und Lieferzeit
Das IBG legt Wert darauf, Verfügbarkeiten und Lieferzeiten im Onlineshop aktuell und genau anzugeben. Insbesondere aufgrund von Produktions- oder Lieferengpässen kann es jedoch sowohl beim IBG selber wie auch bei Händlern zu Lieferverzögerungen kommen. Alle Angaben zur Verfügbarkeit und Lieferzeit sind deshalb ohne Gewähr und können sich jederzeit ändern.
3. Vertragsabschluss
Die Produkte und Preise im Onlineshop gelten als Angebot. Dieses Angebot steht jedoch immer unter der den Vertrag auflösenden Bedingung einer Lieferunmöglichkeit oder einer fehlerhaften Preisangabe.
Der Kaufvertrag kommt für Produkte oder Dienstleistungen vom IBG zustande, sobald der Kunde im Onlineshop per Telefon oder E-Mail seine Bestellung aufgibt (nachfolgend "Kaufvertrag" genannt).
Für Produkte und Dienstleistungen, welche ein Händler mit Sitz in anderen EU-Staaten anbietet, der nicht im Schweizer Mehrwertssteuerregister eingetragen ist, kommt der Kaufvertrag über den angegebenen Preis im Onlineshop in Euro zustande. In diesem Falle wickelt der Händler Vorort die Import- und steuerechtlichen mit dem Kunden direkt ab.
Für den Export aus der Schweiz direkt an den Kunden im Ausland beauftrag das IBG den Dienstleister DHL, welcher den Transport, die Verzollung sowie die MwSt – Abrechnung direkt mit dem Kunden im betreffenden Land abwickelt. Die dabei entstehenden Kosten sind vom Kunden direkt an DHL zu entrichten.
Das Eintreffen einer Online-Bestellung wird der Kundschaft mittels einer automatisch generierten Bestellbestätigung vom IBG an die von ihr angegebene E-Mail-Adresse angezeigt. Der Erhalt der automatisch generierten Bestellungsbestätigung enthält keine Zusage, dass das Produkt auch tatsächlich geliefert werden kann. Sie zeigt der Kundschaft lediglich an, dass die abgegebene Bestellung beim Onlineshop eingetroffen und somit der Vertrag mit dem Ingenieurbüro H. Gerber bzw. dem Händler unter der Bedingung der Liefermöglichkeit und der korrekten Preisangabe zustande gekommen ist.
4. Liefertermin
Mit der Bestellbestätigung wird der Kundschaft ein provisorischer Liefertermin mitgeteilt oder es wird mit der Kundschaft Kontakt aufgenommen und ein individueller Liefertermin vereinbart.
Kommen das IBG bzw. der Händler in Lieferverzug, so steht der Kundschaft (ausser bei Spezialbestellungen) ab dem 60. Kalendertag seit dem ursprünglich angekündigten Liefertermin das Recht zu, vom Vertrag zurück zu treten. In diesem Fall erstattet das Ingenieurbüro H. Gerber der Kundschaft bereits im Voraus bezahlte Beträge zurück. Darüber hinausgehende Ansprüche gegenüber dem Ingenieurbüro H. Gerber oder dem Händler bestehen nicht.
5. Lieferung / Werksabholungen
Bei Produkten und Dienstleistungen vom IBG stehen der Kundschaft sämtliche Liefer- und Abholoptionen zur Verfügung, welche im Onlineshop unter „Lieferung und oder Abholung“ vermerkt sind.
Produkte und Dienstleistungen, welche die Kundschaft von einem Händler kauft, können auch direkt vom Werk via Versandt (DHL) an die Kundschaft geliefert werden. Dies gilt nur für Lieferungen innerhalb der Schweiz.
Nimmt die Kundschaft die bestellten Produkte am vereinbarten oder angezeigten Liefertermin nicht entgegen, kann das IBG bzw. der Händler den Vertrag auflösen (stornieren) und der Kundschaft die entstandenen Lieferkosten und allfällige Wertverluste in Rechnung stellen.
6. Prüfpflicht
Die Kundschaft hat gelieferte oder abgeholte Produkte sofort auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Lieferschäden zu prüfen. Bei Speditionslieferungen ist ein allfälliger Lieferschaden auf dem Lieferschein zu vermerken.
Lieferschäden, falsche und unvollständige Lieferungen sind, auch für alle Produkte und Dienstleistungen eines Händlers, dem IBG innert 5 Kalendertagen ab dem Zeitpunkt der Abholung respektive der Zustellung zu melden. Der Kundschaft ist bewusst, dass eine solche Meldung nur in schriftlicher Form und direkt an das IBG zu erfolgen hat. Ein solches Produkt darf die Kundschaft nicht in Betrieb nehmen. Sie hat es wie erhalten in der Originalverpackung aufzubewahren. Der allfällige Retouren-prozess hat gemäss den Instruktionen vom Lieferwerk zu erfolgen.
7. Gewährleistung
7.1 Grundbestimmungen
Das IBG bzw. der Händler übernimmt während 2 Jahren nach der Lieferung die Garantie für Mängelfreiheit und Funktionsfähigkeit des bestellten Produktes. Die Garantiedauer läuft ungeachtet der Erbringung allfälliger Garantieleistungen weiter. IBG bzw. der Händler kann die Garantie wahlweise durch:
- kostenlose Reparatur (ursprüngliche Garantiefrist läuft auf gesamtem Produkten weiter)
- teilweisen und vollständigen Ersatz durch ein gleichwertiges, gebrauchtes/repariertes Produkt. (bei Ersatz im 1. Jahr der Garantie läuft die ursprüngliche Garantiefrist weiter, bei Ersatz im 2. Jahr der Garantie beträgt die Garantiefrist 1 Jahr ab Zeitpunkt des Austausches)
- Ersatz durch ein neues Produkt durch das IBG (neue Garantiefrist von 2 Jahren ab Ersatz)
- Gutschrift zum Tagespreis, (maximal den Verkaufspreis im Zeitpunkt der Bestellung)
- Teilweise Rückvergütung (Minderung)
erbringen.
Verschleissteile wie Batterien, Akkus, Netzkabel, und Adapter, sind sowohl vom IBG als auch vom Händler von der Garantie ausgenommen. Im Übrigen gelten die Haftungsausschlüsse gemäss Ziffer 8.
Sofern die Herstellergarantie über die Garantie vom IBG bzw. vom Händler hinausgeht, räumen das IBG bzw. der Händler diese der Kundschaft ebenfalls ein.
Sowohl das IBG als auch der Händler können der Kundschaft während der Prüfung des Garantieanspruchs nach freiem Ermessen ein Ersatzgerät / Austauschgerät zur Verfügung stellen (Austausch unter Vorbehalt). Dies erfolgt unter der (aufschiebenden) Bedingung, dass tatsächlich ein Garantiefall vorliegt. Somit erlangt die Kundschaft erst im Zeitpunkt der Garantiezusage durch das IBG oder den Händler Eigentum am Ersatzprodukt. Bei Ablehnung eines Garantiefalls durch das IBG oder den Händler kann die Kundschaft das Ersatzgerät zum Warenwert zum Zeitpunkt der Aushändigung erwerben, oder sie ist verpflichtet, das Ersatzgerät auf eigene Kosten zurückzusenden.
Alle weitergehenden und insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung werden ausgeschlossen.
7.2 Zusatzbestimmungen für gebrauchte Ware
Es gelten andere Bestimmungen für die bereits vergünstigten Produkte, welche im Onlineshop als "Neuwertig + Geprüft" oder „Gebraucht + Geprüft“ gekennzeichnet sind. Sie können leichte optische Mängel haben oder wieder instand gesetzte Produkte sein. Diese optischen Mängel sind von der Garantie ausgeschlossen und werden in den Artikeldetails erwähnt. Im Übrigen gilt für diese Produkte die Garantiedauer von einem Jahr nach der Lieferung.
7.3 Garantieverlängerung
Die Kundschaft hat die Möglichkeit eine Garantieverlängerung um weitere 12 oder 36 Monate zu erwerben. Bei der Garantieverlängerung handelt es sich um eine zeitliche Verlängerung der bisherigen Garantie. Die Garantieverlängerung kann direkt während des Produktekaufs oder bis zum Ablauf der regulären Garantie abgeschlossen werden.
Die Dauer der Garantieverlängerung läuft ungeachtet der Erbringung allfälliger Garantieleistungen weiter.
8. Haftung und Haftungsausschluss
Die Haftung richtet sich nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Allerdings haftet das IBG bzw. der Händler in keinem Fall für (l) leichte Fahrlässigkeit, (ll) indirekte und mittelbare Schäden und Folgeschäden und entgangenen Gewinn, (lll) nicht realisierte Einsparungen, (lV) Schäden aus Lieferverzug sowie (V) jegliche Handlungen und Unterlassungen der Hilfspersonen vom IBG oder der Hilfspersonen eines Händlers, sei dies vertraglich oder ausservertraglich.
Im Übrigen lehnen das IBG bzw. der Händler die Haftung beim Vorliegen folgender Fälle ab:
- unsachgemässe, vertragswidrige oder widerrechtliche Lagerung, Einstellung oder Benutzung der Produkte
- Einsatz inkompatibler Ersatz- oder Zubehörteile (z.B. Stromversorgung)
- unterlassene Wartung und/oder unsachgemässe Abänderung oder Reparatur der Produkte durch die Kundschaft oder einen Dritten
- höhere Gewalt, insbesondere Elementar-, Feuchtigkeits-, Sturz- und Schlagschäden usw., welche nicht durch das I IBG zu vertreten sind, und behördliche Anordnungen.
9. Zahlung
9.1 Zahlungsvarianten
Alle Zahlungsforderungen von Produkten und Dienstleistungen, welche über den Onlineshop vom IBG gekauft werden, macht das IBG direkt bei der Kundschaft geltend. Der Händler tritt mit Abschluss des Kaufvertrags die gesamte Zahlungsforderung, die im Rahmen des Kaufvertrags zwischen ihm und der Kundschaft entsteht, an das IBG (Zession). Die Kundschaft nimmt diese Abtretung zur Kenntnis und ist verpflichtet, sämtliche Zahlungen ausschliesslich an das IBG zu leisten.
Zahlungen müssen in der Regel in Schweizer Franken geleistet werden.
Barzahlung ist nur für Produkte vom IBG im Falle einer Abholung im Werk möglich.
Der Kundschaft stehen die als Zahlungsmittel im Onlineshop unter „Zahlungsoptionen“ angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
Die aktuellen Zahlungsmittelgebühren, welche gegebenenfalls vom IBG erhoben werden, sind unter „Zahlungsoptionen“ ersichtlich und werden im Bestellprozess detailliert ausgewiesen.
Bei Zahlung mit Kreditkarte oder anderen Sofort-Zahlungsmitteln erfolgt die Belastung bei Bestellung.
Bei Vorauskasse erfolgt die Lieferung erst nach Eingang der Zahlung. Die bestellten Produkte werden bis Ablauf der Zahlungsfrist von mindestens 19 Kalendertagen im Werk Flüelen reserviert. Bei gebührenpflichtigem Kauf auf Rechnung (nur für Produkte und Waren vom IBG zulässig) ist die Kundschaft verpflichtet, den Rechnungsbetrag innert 20 Kalendertagen nach Erhalt der Lieferung ohne jeglichen (Skonto-) Abzug zu begleichen.
9.2 Zahlungsverzug
Kommt die Kundschaft ihrer Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, werden alle offenen Beträge, welche die Kundschaft dem IBG unter irgendeinem Titel schuldet, sofort (bei Vorauszahlung innert 8 Kalendertagen seit der 1. Mahnung) fällig und das IBG kann diese sofort einfordern und weitere Lieferungen von Produkten an die Kundschaft einstellen.
Das Ingenieurbüro H. Gerber erhebt für die 2. Mahnung eine Umtriebsentschädigung von CHF 20.– und für die 3. Mahnung eine Umtriebsentschädigung von CHF 40.–. Bei erfolglosen Mahnungen können die Rechnungsbeträge an eine mit dem Inkasso beauftragte Firma abgetreten werden. In diesem Fall kann zusätzlich ein effektiver Jahreszins von bis zu 15% auf dem geschuldeten Rechnungsbetrag ab Fälligkeitsdatum in Rechnung gestellt werden. Die mit dem Inkasso beauftragte Firma wird die offenen Beträge in eigenem Namen und auf eigene Rechnung geltend machen und kann zusätzliche Bearbeitungsgebühren erheben.
9.3 Eigentumsvorbehalt
Bestellte Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung an das IBG im Eigentum vom IBG bzw. dem Händler. Das IBG bzw. der Händler ist berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen. Vor der Eigentums-übergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung vom IBG nicht zulässig.
10. Änderung der Bestellung oder Stornierung
Bestellungen verpflichten die Kundschaft zur Abnahme der Produkte und Leistungen. Nachträgliche Änderungen oder Stornierungen von Bestellungen der Kundschaft können das IBG bzw. der Händler nach freiem Ermessen akzeptieren und eine Umtriebs-Entschädigung von 25% des stornierten Bestellwerts, mindestens aber CHF 100.–, sowie den allfälligen Wertverlust der stornierten Produkte seit deren Bestellung in Rechnung stellen.
11. Rückgabe von mängelfreier Ware
Die Geräte werden ausschliesslich auf Kundenwunsch gefertigt und können daher nicht zurückgenommen werden, es sei den, das IBG hat sich ausdrücklich dazu bereit erklärt, die bestellte oder gelieferte Ware zurück zu nehmen.
Die Bedingungen eine Rücknahme sind:
- Die Ware muss komplett und in der Originalverpackung zurückgesandt oder gebracht werden
- Die Ware muss neuwertig sei und darf keine Gebrauchspuren aufweisen
- Die Kaufpreisrückerstattung wird vom IBG festgelegt
- Der gesamte Rückschaffungsaufwand wird vom Kunden getragen
Im Zusammenhang mit jeder Rückgabe von Produkten, bei denen eine Verzollung im Namen der Kundschaft stattgefunden hat, ermächtigt und beauftragt die Kundschaft das IBG mit den Zollbehörden das Wiedereinführen der Ware ab zu wickeln. Allfällige Rückerstattungen von Zollbeträgen finden erst nach deren Eingang beim IBG statt. Die Rückführung der Ware muss genau der Deklaration bei der Ausfuhr entsprechen.
Die Kundschaft hält das IBG von sämtlichen Drittansprüchen, die im Zusammenhang mit einer durch die Kundschaft verursachten unvollständigen oder unrichtigen Zollanmeldung stehen, vollumfänglich schadlos. Dem IBG steht das Recht zu, die Angaben der Kundschaft zu kontrollieren.
12. Reparatur ausserhalb der Gewährleistung
Die Kosten für eine Reparatur ausserhalb der Gewährleistung gehen zu Lasten des Kunden. Bei Geräten, welche keine feststellbaren Fehler aufweisen oder bei denen der Mangel nicht unter die Gewährleistung gemäss Ziffer 7 fällt, behalten sich das IBG bzw. der Händler vor, die Kosten für die Prüfung des geltend gemachten Mangels sowie die Versandkosten der Kundschaft in Rechnung zu stellen.
13. Weitere Bestimmungen
13.1 Nicht zuordenbare Rücksendungen
Rücksendungen, die keiner Kundschaft zugeordnet oder der Kundschaft nicht retourniert werden können, werden drei Monate vom IBG bzw. vom Händler aufbewahrt und dann entsorgt.
13.2 Datenschutz
Für die Bearbeitung von Personendaten durch das IBG gilt die Datenschutzerklärung.
13.3 Teilungültigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder unwirksam sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und dieser AGB insgesamt.
13.4 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem IBG, einem Händler und der Kundschaft unterstehen materiellem Schweizer Recht. Das Wiener Kaufrecht ist nicht anwendbar.
Der ausschliessliche Gerichtstand ist Altdorf (Uri).
